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Pressemitteilung 12-04

Einbahnstraßen

Wie uns Bürgerservice und Sicherheit jetzt mitteilte, ist die abschließende Prüfung des Einbahnstraßensystems durch die Behörde wie folgt ausgefallen:
a) beibehalten wird die bisherige Einbahnstraßen-Regelung in der Kniebisstraße (zwischen Belchen- und Wutachstraße).
b) für den Radverkehr werden geöffnet:
Dammerstockstraße, Danziger Straße, Kandelstraße, Mainstraße, Maria-Matheis-Straße, Saarbrücker Straße, Speyerer Straße.
c) aufgehoben wird die bisherige Einbahnstraßenregelung in der:
Acherstraße, Blauenstraße, Dreisamstraße, Feldbergplatz, Feldbergstraße, Kinzigstraße, Kniebisstraße (zwischen Belchen- und Donaustraße), Koblenzer Straße, Mainzer Straße, Murgstraße, Offenburger Straße, Oosstraße, Tauberstraße
Begründet wird das Ergebnis der Prüfung damit, dass in allen Straßen, in denen die Einbahnregelung vollständig aufgehoben werden soll, genügend Ausweichflächen (z.B. durch Grundstückseinfahrten) vorhanden seien, um Zweirichtungsverkehr zuzulassen. Diese Straßen würden sich auch nicht im Hinblick auf diejenigen unterscheiden, in denen bereits Zweirichtungsverkehr vorhanden ist.
Zweirichtungsverkehr wäre zwar ebenso in der Speyerer Straße möglich. Wegen des dortigen Kindergartens habe man aber nur eine Öffnung für den Radverkehr vorgesehen.
Erfahrung in den letzten Jahren aus anderen Stadtteilen hätten zudem gezeigt, dass
- nach mehr oder weniger großen Umstellungsproblemen - innerhalb ganz kurzer Zeit der Zweirichtungsverkehr reibungslos abgewickelt werden konnte.
BuS bat den Bürgerverein um eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben, die wir
- obwohl der Behörde unsere Position bekannt ist - nochmals wie folgt abgegeben haben:
1. Mehr als 90 Prozent der hiesigen Bevölkerung haben sich im Frühjahr gegen die Aufhebung (Auto-Verkehr) des über 25 Jahre bestehenden und bewährten Systems ausgesprochen.
2. Dieses Meinungsbild wird auch von mehreren Parteien mitgetragen.
3. Gegen die Öffnung der Straßen für den Fahrradverkehr ergeben sich seitens der Bevölkerung keine Einwände.
4. Wir haben das bereits mehrfach öffentlich - auch gegenüber BuS - vorgetragen.

Wenn BuS das Prüfergebnis umsetzt, dann geschieht das in ausschließlicher Verantwortung der Behörde und gegen den klaren Mehrheitswillen der hiesigen Bevölkerung (dazu auch BNN-Artikel vom 8.11.04).
Auch wenn man sich (wohl oder übel) an die vorgesehene Neuregelung gewöhnen würde, könnte das die Tatsache nicht verwischen, dass damit der Wille der Bevölkerung übergangen wird.
Es ist der Behörde nicht gelungen, eine von der Mehrheit der Bewohner/innen nachvollziehbare, zwingende Begründung für die Aufhebung des bewährten Einbahnstraßensystems im Wohngebiet zu liefern.
Ob und wann die Regelung in Kraft tritt, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

Parken auf Gehwegen

Der Leiter von BuS hat sich im Oktober an den Bürgerverein gewandt und um Veröffentlichung des folgenden Anliegens gebeten:
Immer häufiger sei das Thema "Gehweg-Parken" auch in unserem Wohngebiet Gegenstand von Diskussionen zwischen Bürgern und der Straßenverkehrsstelle. Seit Jahren werde im Stadtgebiet das teilweise Beparken von Gehwegen geduldet, auch wenn es eigentlich nur dort erlaubt sei, wo das Zusatzschild (blau, mit weißen "P" und PKW teilweise auf Gehweg) angebracht sei. Das bisher geduldete Verhalten habe leider ein Ausmaß angenommen, das verstärkt Klagen von Fußgängern auslöse wegen der oft - vor allem für Kinder und ältere sowie behinderte Fußgänger - unüberwindlichen Problemen bei der Nutzung der Gehwege. BuS bat daher um Veröffentlichung des folgenden Hinweises:
Gehwegparken wird nur dort geduldet, wo für Fußgänger noch mindestens
1,20 m restliche Gehwegfläche übrig bleibt und keine anderen gesetzlichen Halteverbote nach der Straßenverkehrsordnung bestehen. Das Beparken mit allen vier Rädern ist grundsätzlich unzulässig. Der Gemeindliche Vollzugsdienst von BuS sei angewiesen, solche Fahrzeuge zu beanstanden, die unter Missachtung der genannten Grundsätze auf Gehwegen parken.
Der Vorstand des BV nahm hierzu wie folgt Stellung:
Sollte die angemahnte Freiraum-Einhaltung von 1,20 m auf den Gehwegen von BuS mit Beanstandungsbescheiden durchgesetzt werden, ist ein weiteres Beparken des Straßenraumes durch ruhenden Verkehr zwingend notwendig. Dies wird den Freiraum für den dort fließenden Verkehr zusätzlich einengen und eine Zweibahnregelung zusätzlich unmöglich machen.
Wir müssen dabei auch an den LKW-Verkehr denken, denn bei einer Zweibahnregelung ist dieser (als Gegenverkehr) ja nicht ausschließbar. Hinzu kommt, dass ein Teil der Gehwege hier im Wohngebiet gerade 1 Meter Breite aufweist (oder sogar weniger).
Der BV betont, dass auch ihm sehr (!) daran gelegen ist, den Fußgängern (insb. Kindern, Behinderten, Personen mit Kinderwagen) genügend Bewegungsraum auf den Gehwegen freizuhalten. Mit starren Vorgaben (1,20 m), wie von BuS jetzt zur Einhaltung angemahnt, geht das jedoch nicht !

Keine Postfiliale im Dammerstock

Da Herr Erster Bürgermeister König uns mit Schreiben vom 11. Oktober d.J. die schriftliche Mitteilung zugehen ließ, ab 15.11. würde eine Post Service Filiale in der Nürnbergerstraße 4 eingerichtet, haben wir in den Pressemitteilungen November, die Information auch an die Bevölkerung weitergegeben und dabei der Stadt für ihre Bemühungen in dieser Sache gedankt.
Dies nehmen wir jetzt zurück, denn, wie sich Mitte November herausstellte, wird dieser Service nicht kommen. (In letzter "Sekunde" vor Redaktionsschluss ging uns von städtischer Seite eine mündliche Mitteilung zu, dass nun eine Öffnung der Post-Filiale für Anfang Januar 05 vorgesehen sei).
Gelernt haben wir daraus, dass man sich leider nicht auf schriftliche Mitteilungen der zuständigen Dezernate verlassen kann, wobei offen bleibt, wie viel Verantwortung für die Fehlinformation bei der Stadt und wie viel bei der Post liegt. Für uns alle ist sie jedenfalls nur ärgerlich.

Martinszug

Sehr erfreulich verlief dagegen der diesjährige Martinszug. Er war wieder hervorragend besucht und organisatorisch bestens vorbereitet. Nach kurzer Begrüßung und einer gesanglichen Einstimmung auf St. Martin durch Kinder der Weiherwaldschule nahm der Zug den bereits traditionellen Weg durchs Weiherfeld mit zwei Zwischenstopps vor der Friedenskirche und am Becker-Plätzle. Dort spielte die begleitende Musikgruppe auf, ehe dann auf der Albwiese im Dammerstock die Legende dargestellt und vorgetragen wurde. Auch, dass es anschließen gebackene Martinsgänse gab, bereitete allen sichtlich Freude. Für Getränke hatten die Fördervereine der Schulen, denen - neben allen anderen Beteiligten - auch an dieser Stelle für die gesamte Mitwirkung nochmals herzlich gedankt sei, bestens gesorgt.

Dr. L. Werner