Aus BNN, 21.01.06

Zählt der Bürgerwille nicht

Dammerstock-Weiherfeld: Beim Thema Einbahnstraßen kochten erneut Emotionen hoch

mjo. Im Gemeindesaal St. Franziskus war am Donnerstagabend so gut wie kein Platz mehr zu haben. Schon allein daran konnte man sehen, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern von Weiherfeld und Dammerstock die Bürgerversammlung war. Schwerwiegende Themen des Stadtteils standen auf der Agenda, Reizthema war die aktuelle Straßenverkehrsfrage mit der teilweisen Aufhebung der Einbahnstraßen im Wohngebiet. Die Emotionen gingen hoch, denn die Anwohner können, wie aus den vielen Wortbeiträgen zu hören war, beim besten Willen keine Notwendigkeit für die Maßnahme erkennen.
Oberbürgermeister Heinz Fenrich erklärte gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass die untere Verwaltungsbehörde, das Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS), als Dienststelle der Stadt rechtliche Vorgaben umsetzen müsse, „ob es uns gefällt oder nicht". Der Bürgervereinsvorsitzende von Weiherfeld-Dammerstock, Professor Dr. Lothar Werner, fragte: „Zählt der klare Bürgerwille gar nicht?" 25 Jahre lang sei im Stadtteil alles wunderbar gelaufen. Der Bürgerverein habe ein Rechtsgutachten von einem Karlsruher Anwaltsbüro erstellen lassen, aus dem zu ersehen sei, das BuS die Aufhebung der Einbahnstraßen nicht allein mit der Breite der Fahrbahn begründen dürfe. Vielmehr sei eine umfassende Ermessensentscheidung notwendig, auch das Vertrauen der Anwohner auf die bisherige Regelung sei zu berücksichtigen. An Dieter Behnle, den Chef der BuS-Behörde, richtete Werner die Frage: „Könnte BuS nicht auch im Sinne des überwältigenden Bürgerwillens entscheiden?"
Laut Behnle ist nach individueller Prüfung aller Einbahnstraßen vor Ort auf Fahrbahnbreite, Ausweichmöglichkeit und Parkdruck folgende Entscheidung gefallen: Im Weiherfeld werden alle Einbahnstraße aufgehoben. Das Gleiche gilt für Dammerstock Nord, nördlich der Nürnberger Straße. In Dammerstock Süd werden die Einbahnstraßen für den Radfahrverkehr in Gegenrichtung geöffnet. „Wir müssen zum Schutz der Radfahrer, von denen die meisten gegen die Fahrtrichtung fahren, tätig werden", sagte Behnle. Nach Ablauf eines Jahres werde eine eingehende Analyse erfolgen. Das quittierten die Bürger mit lautem Buhrufen.
Anwohner Dr. Eberhard Ziegler hielt Amtschef Behnle eine Verwaltungsverordnung des Regierungspräsidiums entgegen, wonach die Einrichtung von Einbahnstraßen sogar erwünscht sei, weil es die Sicherheit fördere und Parkraum schaffe. Daraufhin gingen die Wogen wieder hoch, bis Fenrich versprach, die Angelegenheit zur Chefsache zu erheben. Er wolle in Gesprächen mit Fachleuten Teil finden, finden, um in dieser so weit reichenden Entscheidung eine annehmbar hohe Akzeptanz zu erreichen. „Wir wollen etwas hinbekommen, womit alle leben können." Den Bürgervereinsvorsitzenden bat er darum, das Rechtsgutachten zur Verfügung zu stellen.
Im weiteren Verlauf der Bürgerversammlung ging es unter anderem um die Verkehrssituation auf dem Scheibenhardter Weg und auf dem „Sonnenwegle" beim Rüppurrer Freibad sowie um die Lärmbelästigung bei Festen auf dem Rüppurrer Festplatz.

(Fotos: Hille-Döring)