Bürgerversammlung am 19. Januar

In dieser sehr gut besuchten Versammlung, an der auch OB Fenrich und mehrere Amtsleiter verschiedener Fachämter teilnahmen, wurde das Dauerthema Einbahnstraßen erneut sachlich, aber auch mit Engagement, diskutiert (s. BNN vom 21.1.06 und unsere Webseite). Hierbei zeigte sich, dass BuS eine noch umfassendere Öffnung des Systems für den Zweibahnverkehr vornehmen wird, als bei der „abschließenden“ Überprüfung Mitte 2005 vorgesehen. Die Begründung dafür wird von der Behörde mit der Sicherheitslage für den (auch von der Bürgerschaft erwünschten) Fahrradverkehr in Zweibahnrichtung angegeben. Allerdings konnte auch diesmal der Zuhörerschaft nicht vermittelt werden, dass eine Änderung des jetzt 25 Jahre bestehenden Systems dann zwingend geboten sei. OB Fenrich sagte zu, die Angelegenheit - nach Überlassung eines neuen Rechtsgutachtens, das dem Bürgerverein vorliegt und das die Öffnung des Systems ebenfalls keineswegs für zwingend geboten hält -, nochmals genau zu prüfen. Dieses Gutachten liegt nun dem OB seit Ende Januar vor, und das Prüfergebnis bleibt jetzt abzuwarten.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Sicherheitslage für den Fuß-/Radverkehr auf der Pappelallee nach Aufhebung des kombinierten Weges durch BuS im Jahre 2002 sowie Beschilderungsfragen auf dort angrenzenden Wegen. OB Fenrich teilte mit, dass durch eine ergänzende Beschilderung, wie sie der Bürgerverein bereits 2004 der Verkehrsbehörde vorgeschlagen hatte, die aber damals von BuS für rechtlich nicht durchführbar abgelehnt wurde, so zu ändern, dass der „Fuß“- Weg auch für Fahrradfahrer wieder rechtlich zulässig wird.

Zum „Sonnenwegle“ entlang des Reiherbachs gab es - bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Fußgängern, Skatern und Radfahrern - eine Diskussion der aktuellen Lage, und es herrschte Einigkeit, dass die Sicherheit hier für alle Nutzer dringend zu erhöhen ist.

Entgegen der von BuS mit Schreiben vom Oktober 2004 an den Bürgerverein angesprochenen  Ausstellung von Beanstandungsbescheiden („Strafzetteln“) beim Teil-Beparken der Gehwege („Karlsruher Lösung“), wenn diese nicht um mindestens 1,20 m für Fußgänger freigehalten werden, hat die Behördenleitung nun zugesagt, beim  Parken - in Würdigung der jeweiligen Lage vor Ort - Einzelfallentscheidungen zu treffen und Bescheide nur dann auszustellen, wenn tatsächlich rücksichtsloses Parken auf den Gehwegen vorliegt. Dies hatte der BV, dem auch daran gelegen ist, einen angemessenen Freiraum für Fußgänger u.a. sicherzustellen, der Behörde bereits 2004 vorgeschlagen, und wir begrüßen die jetzt von BuS übermittelte Entscheidungsregelung. 

Die Sicherheitslage für den in die Nürnberger Straße an der AVG-Kreuzung einbiegenden, von Norden kommenden Verkehr kam ebenfalls zu Diskussion. Es herrschte Einigkeit, dass es zwar keine absolute Sicherheit gibt (zumal wenn Rotlicht überfahren wird), dass aber die aktuell gegebene Situation noch weiter verbesserungsfähig ist. Die zuständigen Behördenvertreter teilten mit, im Zuge der Neugestaltung der Verkehrslenkung auf der Herrenalber Straße insgesamt werde hier bis zum Sommer ein Konzept vorgelegt, das die Situation weiter verbessern soll. Die Bevölkerung ist nun gespannt, wie es aussieht und wann es dann umgesetzt wird.

Auch die - insbesondere mit der Häufung von Festen in den zurückliegenden Wochen - auf dem Platz vor dem Schlössle für die Anlieger im Dammerstock verbundene Lärmbelästigung war ein Thema. Der Bürgerverein hatte hier vor längerer Zeit bereits - im Interesse einer guten Nachbarschaft mit Rüppurr - zahlenmäßig begrenzten und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Lösungen zugestimmt. Im Sinne eines Interessensausgleichs zwischen den Initiatoren, den Fest-Betreibern und den Gästen sowie der  Anliegerschaft (insbesondere im Dammerstock), müssen hier Regelungen gefunden werden, die auf der Basis gegenseitiger Rücksichtnahme begründet sind. Der Vorstand des Bürgervereins jedenfalls steht für diesbezügliche Gespräche zur Verfügung und erwartet entsprechende Initiativen.   

Schließlich wurde die nun (hoffentlich) in Kürze zu erwartende Aufstellung der Stadtteiltafeln (voraussichtlich 5 Stück) angesprochen, die unsere beiden Wohngebiete für alle Verkehrsteilnehmer noch eindeutiger kenntlich machen.

Abschließend sei auch an dieser Stelle nochmals Herrn Oberbürgermeister Fenrich für seine Mitwirkung an der Bürgerversammlung ebenso gedankt wie den Amtsleitern und allen engagiert diskutierenden Teilnehmern/innen.

Es war zweifellos eine Veranstaltung, die den Bezug der Bürger und Bürgerinnen zu unserer Stadt und deren Verwaltung weiter ausgestalten konnte.

Dr. L. Werner