Entwurf: Rahmenkonzept zur Stadtteilentwicklung in Karlsruhe 2001

hier: Stellungnahme des Bürgervereins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister König !

Mit Bezug auf den obigen Betreff und Ihre in der AKB –Sitzung am 12-6-01 geäußerten Bitte um Stellungnahme, darf ich Ihnen – nach Erörterung des Konzept-Entwurfs in unserem Vorstand – die folgende Stellungnahme zugehen lassen:
Wir begrüßen die im Konzept zukünftig vorgesehene Stärkung der Bürgervereinsarbeit bei den Entscheidungsfindungsprozessen zur Stadtteilentwicklung.
Wie ich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes am 12-6 bereits sagte, muss diese Stärkung jedoch auch mit einer Ressourcenstärkung der Bürgervereine einhergehen, da unsere Möglichkeiten - wie bekannt – finanziell, räumlich  und personell sehr begrenzt sind.

Auch sollte, wie von mir damals angesprochen, sichergestellt werden, dass sich BVs aus vergleichsweise weniger „belasteten“ Wohngebieten bei der Beachtung durch die Verwaltung nicht als „5. Rad am Wagen“ empfinden gegenüber den „belasteteren“ Stadtteilen (denen mit besonderem Entwicklungsbedarf).  
Sollte ein solcher Eindruck vor Ort entstehen, wäre das politisch und hinsichtlich der Zielstellung des Entwicklungs-Konzeptes, wie wir es verstehen,  höchst problematisch.

Wir gehen davon aus, dass die BVs (auch weiterhin) ihre Anliegen unmittelbar an die Stadtverwaltung bzw. an die politischen Parteien herantragen können, so dass diese Initiativen dann (auf der Ebene: Verwaltung) in der Lenkungsgruppe gem. Ablaufplan (S. 8 f) zur weiteren  Bearbeitung kommen.
Ein Einbezug der BVs erst in der Projektphase (S. 9) wäre von uns nicht zu akzeptieren.

Auch liegt uns daran, vor evtl. Grundsatzbeschlüssen im Gemeinderat Stellungnahmen zu den von der Lenkungsgruppe erarbeiteten Bestandsaufnahmen und Bewertungen (S. 8) abgeben zu können, die dann in den Entscheidungsprozess des Gemeinderates (Grundsatzbeschluss über Reihenfolge und Prioritäten) mit einfließen.

Nicht klar ist uns die Stellung und das Aufgabengebiet des „Stadtteilmanagers“ (S.9). Hier bitten wir noch um nähere Erläuterungen.

Da alle Seiten mit dem insgesamt von uns begrüßten Rahmenkonzept Neuland betreten, wird nach angemessener Zeit eine Bestandsaufnahme, die Ergänzungen und evtl. Korrekturen möglich macht, erfolgen.
Sie haben dies bei der Vorstellung des Entwurfes auch zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. L. Werner
 - 1. Vorsitzender -